Was du über das Markenrecht wissen solltest

Das Markenrecht ist wichtig.

Teilweise sogar extrem wichtig.

Aus diesem Grund habe ich heute Herr Pfitzer, ein Rechtsanwalt der auf das Markenrecht spezialisiert ist, eingeladen.

Ich hoffe du kannst aus diesem Interview viel lernen – und vielleicht meldest du bald ja sogar deine eigene Marke an? 🙂

Aber nun zum Interview..

Hallo Herr Pfitzer, bitte stellen Sie sich vor.

Mein Name ist Clemens Pfitzer, ich bin Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner in Stuttgart. Ich bin Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (der etwas sperrige Begriff „gewerblicher Rechtsschutz“ umfasst alle gewerblichen Schutzrechte wie z.B. Marken, Designs und Patente). Ich befasse mich überwiegend mit den Bereichen Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht und IT-Recht. Ich vertrete und berate in diesen Bereichen zahlreiche kleine, mittelständische und große Unternehmen aus dem In- und Ausland.

Was ist das Markenrecht und was beinhaltet es alles?

Das Markenrecht umfasst sowohl eingetragene Marken als auch Unternehmenskennzeichen, Titelschutz und sonstige geschäftliche Bezeichnungen.

Die eingetragene Marke ist ein staatlich verliehenes Monopolrecht, welches dem Inhaber erlaubt, zu entscheiden, wer es im geschäftlichen Verkehr nutzen darf und wer nicht. Die Marke wird dabei stets für bestimmte Waren und Dienstleistungen eingetragen, die in den meisten Ländern gemäß der Nizza-Klassifikation in Klassen eingeteilt sind. Marken gibt es in unterschiedlichen Formen. Es gibt Wortmarken, Bildmarken, Farbmarken, Hörmarken, 3D-Marken, Geruchsmarken und weitere. Jüngst hat z.B. Apple versucht das Design seiner Apple-Stores als Marke eintragen zu lassen.

Kann jeder eine Marke rechtlich schützen lassen?

Im Grunde ja.

Wo liegen die Unterschiede zwischen Deutschland anderen Ländern?

Marken werden grundsätzlich nur territorial gewährt, das heißt sie gelten nur im jeweiligen Land in dem sie angemeldet sind. Dementsprechend richten sich der Schutzumfang und die Bedingungen des Markenschutzes nach den jeweiligen nationalen Vorschriften die mitunter von Land zu Land unterschiedlich sind.

Will man Schutz in mehreren Ländern, muss man die Marke in jedem Land separat anmelden, wobei man dies durch eine internationale Anmeldung über die WIPO für einige Länder vereinfachen kann. Für die EU gibt es zudem die Gemeinschaftsmarke die Schutz in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten einschließlich Deutschland gewährt.

Das heißt man sollte sich vor einer Markenanmeldung überlegen, welche Länder für die eigenen Waren und Dienstleistungen relevant sind oder in naher Zukunft relevant werden können. Für deutsche Firmen die nicht rein national tätig sind, macht es daher häufig Sinn, gleich eine Gemeinschaftsmarke statt einer rein deutschen Marke anzumelden.

Wie kann ich meine Marke schützen lassen?

Das empfohlene Vorgehen wäre grob wie folgt:

Zunächst würde man prüfen ob die Marke überhaupt eingetragen werden kann und der Eintragung keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Absolute Schutzhindernisse sind z.B. fehlende Unterscheidungskraft oder beschreibende Angaben.

Im Anschluss würde man idealerweise recherchieren ob es bereits identische oder ähnliche Marken gibt, um mögliche Konfliktpotentiale zu erkennen. Es werden jedes Jahr alleine über 100.000 neue Marken beim Europäischen Markenamt (HABM) angemeldet, so dass es vielfach bereits ähnliche eingetragene Marken gibt. Anhand des Ergebnisses entscheidet man dann, ob die Eintragung sinnvoll ist oder man lieber doch nochmal die Marke ändert.

Dann würde man letztendlich die Anmeldung beim jeweiligen Markenamt einreichen.

Wie teuer ist die Anmeldung einer Marke?

Das hängt von der Anzahl der Klassen in der Anmeldung ab. In Deutschland betragen die amtlichen Gebühren z.B. ab EUR 290,- und beim HABM ab EUR 900,-. Ggfs. kommen noch die Kosten eines Anwalts hinzu. Wir bieten Markenanmeldungen z.B. zu Pauschalpreisen an.

Kann ich beispielsweise meine grüne Markenfarbe für die Branche „Webdesign“ schützen lassen?

Theoretisch ja, praktisch dürfte das aber schwer werden. Denn die Farbe müsste vom angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis verstanden werden, was meistens nicht der Fall sein wird, es sei denn man ist ein sehr bekanntes Unternehmen. Dies dürfte bei Ihnen leider noch nicht der Fall sein.

Wie stark darf eine Farbe einer Markenfarbe ähneln?

Frage: Was würde passieren, wenn ich eine Firma (Thema: Smartphone-Tarife) gründe und das bekannte Telekom-Magenta für mein Logo verwende?

Das lässt sich abstrakt und allgemein nicht ohne weiteres beantworten. Die Frage ist, ob das Logo zu einer Verwechslungsgefahr mit der Marke der Telekom führt. Dabei spielen mehrere Kriterien wie die Ähnlichkeit der Marken, der Waren und Dienstleistungen und die Kennzeichnungskraft eine Rolle. Auch wird man nicht in jeder Verwendung der Farbe Magenta eine markenmäßige Benutzung sehen können. Es hängt daher – wie so oft – vom Einzelfall ab. Auch kommen neben markenrechtlichen noch wettbewerbsrechtliche Ansprüche in Betracht.

Wenn es aber ein Eingriff in eine fremde Marke wäre, drohen Abmahnungen, Auskunfts-, Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche. Von daher macht es im Zweifel Sinn, im konkreten Fall mal einen spezialisierten Anwalt zu konsultieren.

Wo und wie kann man prüfen, ob eine Marke bereits existiert?

Wenn man wissen möchte, ob eine identische Marke schon existiert, kann man auf die in vielen Ländern öffentlich im Internet zugänglichen Datenbanken zugreifen. Eine Datenbank die gleich  mehrere Register in sich vereint ist TMView. Eine solche Recherche ist ein sinnvoller erster Schritt, aber vor Verwendung oder Anmeldung einer Marke sollte man auch nach ähnlichen Marken suchen, da auch ähnliche Begriffe in Markenrechte eingreifen können. So wäre z.B. „Koka-Kola“ oder „Goka-Goala“ für Getränke vermutlich zu ähnlich zu der Marke „Coca-Cola“.

Die Schwierigkeit besteht darin zunächst die ähnlichen Marken zu finden und sie dann auch rechtlich richtig einzuordnen. Das kann man in der Regel nicht selbst machen, sondern sollte das professionell z.B. durch einen spezialisierten Anwalt durchführen lassen.

Vielen Dank, Herr Pfitzer.

Schlusswort

Es ist schwer zu wissen, ob man gegen ein Markenrecht verstößt. Deswegen ist es immer sinnvoll, einen Experten an der Seite zu haben. Oder wie siehst du das?

Hast du dir bereits eine Marke, oder ein Markenzeichen rechtlich schützen lassen?

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